Es ist genug Geld da, aber es wird nicht ausgegeben

Man hört es immer wieder, im letzten Wahlkampf haben es gleich mehrere Parteien thematisiert: Die Regierung müsse etwas gegen die Teuerung unternehmen. Das heißt auf Deutsch, sie soll gefälligst mehr Geld in die Hand nehmen und es uns geben. Wenn Sie es nicht hat, dann muss sie es halt vorher den Reichen wegnehmen und zu den anderen (das sind doch wir alle, oder?) umleiten. Es folgt jetzt ein Blick auf die Realität.

Kein Mensch redet mehr davon, dass seit der Pandemie im Prinzip genau das geschehen ist. Von den 46 Milliarden Euro an Corona-Hilfen flossen 11 Mrd. € direkt an Haushalte und Arbeitnehmer, egal ob arm oder reich. Das war anscheinend ganz leicht, weil man das fehlende Geld nicht aus irgendwelchen Einnahmen holte, sondern einfach mehr Schulden gemacht hat. Danach folgten noch eine Steuerreform mit der Teilabschaffung der kalten Progression sowie diverse Hilfen zur Abfederung der teuren Energie wie die Strompreisbremse. Als "Running Gag" bei der Geschichte dienten die wiederholte Aussagen von Politikern (einige davon laufen auch jetzt noch in Führungspositionen der neuen Koalition herum...), die an ökonomischem Schwachsinn kaum zu überbieten waren: Sie erzählten, dass sich Steuersenkungen und ähnliche Geschenke ohnedies von selber finanzieren, weil die Leute mehr Geld kriegen, dieses wieder ausgeben und dadurch mehr Steuereinnahmen generiert werden.

Gleichzeitig wurden noch die Ausgaben erhöht z. B. durch die Valorisierung diverser Sozialleistungen. "Dass sich das von selbst rechnet, war nie im Bereich des Möglichen," erinnert sich Fiskalrats-Chef Christoph Badelt in einem Interview, „Das haben sie ignoriert und – Verzeihung – mit Blabla weggeredet.“

Spareinlagen stiegen im Vorjahr um 19 Milliarden Euro

Die Hurra-Stimmung übertrug sich auch auf die Sozialpartner, bei den Lohnverhandlungen gab es kein Halten mehr. In Österreich wurden im EU-Vergleich die höchsten Lohnabschlüsse erzählt. Zum Drüberstreuen wurden natürlich auch die Pensionen einmal sogar zweistellig erhöht. Wohn das ganze Geld großteils geflossen ist, weiß man inzwischen auch: Die Sparquote stieg 2024 von zuvor acht auf fast 12%, das entspricht einem Zuwachs von rund 19 Milliarden Euro auf den Sparkonten! Kräftige reale (also abzüglich der Inflation) Einkommenszuwächse gab es ebenfalls im Vorjahr. Auch heuer sieht es gut aus. Beschäftigte in der Energieversorgung, der öffentlichen Verwaltung und den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen weisen laut Bank-Austria-Daten aktuell bereits reale Kaufkraftzuwächse auf, andere Branchen werden folgen.

Der private Konsum als Retter vor der Rezession

Warum der private Konsum nicht "anspringt", hat wohl auch psychologische Gründe. Angst vor noch mehr Inflation, Angst vor Putin, Angst vor Trump oder Angst vor allen Diktatoren dieser Welt. Doch wenn sich unsere Wirtschaft wieder erholen soll, führt dieser Weg nur über den privaten Konsum. Wenn die Menschen ihre Ersparnisse dazu nützen, um sich etwas zu leisten, kann das ein wertvoller Impuls sein, um aus der Rezession rauszukommen. Die sinkenden Zinsen und die aktuelle auch sinkenden Börsenkurse könnten das

unterstützen. Ein von den Exporten ausgehender Aufschwung wie früher üblich ist angesichts des Zollkrieges wohl genauso unwahrscheinlich wie konjunkturbelebende Maßnahmen der Regierung. Denn jetzt haben wohl alle verstanden, dass die Wirtschafts- und Budgetpolitik der letzten Jahre maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Staatsfinanzen aus dem Ruder gelaufen sind.