Wenn man Dir gibt, so nimm. Wenn man Dir nimmt, so schrei! Dieses alte Sprichwort ist typisch für die aktuelle Stimmung in Österreich nach Corona- und Energiekrise. Sogar Politiker stimmten fröhlich mit ein in den Chor derjenigen, die für alles und jedes sofort nach der Hilfe vom Staat rufen. Eines wird dabei vergessen: Wenn "von oben" geholfen wird, zahlen es trotzdem "die da unten", nämlich die Steuerzahler. Die großzügigen Hilfen der Regierung wurden gerne genommen, aber am Ende teuer erkauft durch einen kräftigen Anstieg der Staatsschulden und des Budgetdefizits. Damit wird es jetzt aber vorbei sein und es entsteht der Eindruck, dass schon wieder alles teurer wird. Die ersten Aufschreie hört man bereits.
Der Staat kann nicht ewig überall zuschießen
Zur Erinnerung: Um den Preisschock bei der Energie nach dem Beginn des Ukraine-Krieges abzumildern, hat uns die schwarz-grüne Regierung beschenkt: Die "Strompreisbremse" wurde eingeführt, die die reinen Energiekosten bis zu 2900 kWh Jahresverbrauch auf zehn Cent je Kilowattstunden beschränkte. Dazu wurden die Erneuerbaren-Pauschale und -Förderung ausgesetzt und die Elektrizitäts- und Erdgasabgaben wurden gesenkt. Für Einkommensschwache gab es zusätzliche "Stromkostenzuschüsse".
Das ist noch lange nicht alles. Den Klimabonus haben wir schon kassiert, für schwächere Haushalte gab es noch einen Energiekostenausgleich. Profitiert haben die meisten auch von der Teilabschaffung der Kalten Progression. Saftige Energiekostenzuschüsse gab es für Unternehmen natürlich auch.
Das Verteilen von Steuermilliarden kann Wirtschaftskrisen nicht lösen
Viele von uns haben sich an diese "koste es, was es wolle"-Mentalität gewöhnt und finden es unerhört, wenn wieder etwas abgeschafft wird. Man hört sogar Argumente, warum Betrieben nicht der volle Verlust, der ihnen aus der Corona-Zeit, den Lockdowns und der Kaufzurückhaltung danach entstanden ist, aus Steuermitteln abgegolten wurde. Doch man kann nicht allen Ernstes erwarten, dass es so weiter geht.
Die "Vollkasko-Mentalität" hat viele Milliarden Euro gekostet. Das Gefährliche daran ist, dass man sich daran gewöhnt hat. Der Staatshaushalt, der durch die meist nach dem Gießkannenprinzip verteilten Hilfen stark belastet wurde, ist aus dem Ruder gelaufen. Demnächst haben wir ein Defizitverfahren der EU am Hals. Trotzdem steckt das Land in einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit steigt kräftig an. Die Zahl der Pleiten nimmt übermäßig zu, viele Betriebe müssen Personal abbauen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft leidet, weil wir zu hohe Kosten haben. Da haben auch die ziemlich großzügigen Lohnrunden eine Rolle gespielt.
Oft hat man in den vergangenen Jahren des Satz gehört, Österreich sei doch "so gut durch die Krisen gekommen". Das mag am Anfang und auf den ersten Blick noch gestimmt haben. Aber man hat verabsäumt, rechtzeitig die Wende einzuleiten. Das Verteilen von Steuermilliarden kann keine Wirtschaftskrisen lösen. Das gelingt nur durch harte Arbeit und notwendige, manchmal drastische Reformen. Da haben wir riesigen Nachholbedarf.
Auf Dauer kann man die Gesetze der freien Marktwirtschaft nicht außer Kraft setzen. Unternehmen, deren Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, werden auf der Strecke bleiben. Dafür entstehen neue Firmen mit neuen Ideen. Auf dem Arbeitsmarkt ist es ebenfalls so, dass manche Jobs nicht mehr gefragt sind. Aber die trotz der Krise hohe Anzahl an offenen Stellen beweist, dass Mitarbeiter gesucht werden, aber halt mit anderen Qualifikationen als bisher. Da muss man am (Aus-)Bildungssystem ansetzen. Außerdem wird es jenen besser gehen, die mehr arbeiten (wollen). Dazu braucht es auch keine Prämie von der Regierung...
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