Seit der Covid-Zeit sieht man eine etwas eigenartige Entwicklung in Österreich. Wenn es jemandem schlecht geht, wird nach dem Staat gerufen. Der soll mit Hilfen, Subventionen oder Steuerstreichungen dafür sorgen, dass es den Betroffenen wieder besser geht. Wenn es umgekehrt in einer Branche finanziell wirklich gut läuft, wird auch sofort nach dem Staat gerufen: Der soll dann "Übergewinne" abschöpfen, Gewinnsteuern erhöhen und die Mehreinnahmen möglichst sinnvoll verwenden. Was dabei "sinnvoll" ist, darüber kann man je nach ideologischer Ausrichtung sehr lange streiten. Unterm Strich mutet es jedenfalls sehr seltsam an, wenn ständig gefordert wird, dass die Politik in den Markt eingreifen soll.
Nüchtern betrachtet war der Weg, den wir in den letzten Jahren bestritten haben, wirtschaftlich nicht besonders erfolgreich. Österreich hat
einer der höchsten Inflationsraten in Europa (aktuell über 4%),
als einer der wenigen Länder in der EU einen Rückgang der Wirtschaftsleistung (minus 0,9% beim BIP in 2023, im letzten Quartal sogar minus 1,4%, siehe Grafik)
eine der höchsten Abgabenquoten mit fast 44%.
Wo wir an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben
Nicht nur in diesen Statistiken zählen wir zu den Schlusslichtern in der EU. Auch in den diversen Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit der Industriestaaten sind wir zurückgefallen. Spitze ist unser Land hingegen bei den Arbeitskosten für Unternehmen, da liegen wir auf Platz 3 von 45 OECD-Staaten. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass Österreich seit 2019 gegenüber wichtigen Handelspartnern bei den Lohnstückkosten sechs Prozent an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.
Die 2023 sehr hohen Lohnabschlüsse (auch für Pensionisten...) stärken zwar die Kaufkraft. Doch auch die Preise, vor allem für Dienstleistungen und Energie, schnellen in die Höhe, sodass viele Konsumenten den Euro zweimal umdrehen (müssen), bevor sie ihn ausgeben. Dass mit Deutschland unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner ebenfalls in einer Rezession steckt ist kein Trost, sondern ein weiterer Hemmschuh für eine Erholung. Beide Länder haben einen hohen Exportanteil und sind daher von der flauen Entwicklung des Welthandels betroffen.
Strukturreformen wurden wieder einmal versäumt
Zurück zu unseren eigenen Problemen: Aufgabe des Staates ist es sehr wohl, für Rahmenbedingungen zu sorgen, damit sich neue Betriebe ansiedeln und bestehende bei uns investieren statt an Verlagerungen ins billigere Ausland zu denken. Hier könnte man das "ceterum censeo" der führenden heimischen Wirtschaftsexperten einfügen, die seit Jahren vergeblich echte Strukturreformen fordern:
Bei den Lohnnebenkosten, über die bei uns von von der Familien- bis zur Wohnbauförderung, von der Schülerfreifahrt bis zu den Kammerbeiträgen alles finanziert wird, was dafür sorgt, dass so wenig netto vom brutto bleibt.
Bei der Bildung, wo der Grundstein dafür gelegt wird, dass Fachkräfte am Markt fehlen, obwohl wir hunderttausende Arbeitslose haben.
Bei den Pensionen, die schon fast 30% der Budgeteinnahmen auffressen, die man sonst sinnvoll woanders einsetzen könnte.
Bei den Förderungen/Subventionen, wo seit 20 (!) Jahren vergeblich gefordert wird, Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu vermeiden.
Das sind nur einige markante Beispiele. Für die Umsetzung bedarf es natürlich einer politischen Einigung. Im letzten Jahr ihres Bestehens wird die türkis-grüne Koalition keine großen Schritte setzen können. Man muss ihr zugute halten, dass sie in den letzten Jahren über weite Strecken damit beschäftigt war, aktuelle Krisen zu bekämpfen. Ob das der Hauptgrund dafür war, dass die strukturellen Probleme nicht angegriffen wurden, wird man im Nachhinein nicht beweisen können. Aber es stehen Neuwahlen vor der Tür, in einem Jahr werden wir eine neue Regierung haben.
Wenig ermutigende politische Perspektiven für die Zeit nach der Wahl
Leider sind die Perspektiven für diese Zeit sehr eng: Eine Regierung mit einer Kickl-FPÖ wünschen sich vernünftige Kräfte im Land sicher nicht. Die Alternative ist eine Mehrparteien-Allianz, der wohl ÖVP, SPÖ und eine dritte Kraft angehören müssten. Das bedeutet aber, dass alle Entscheidungen nur über den kleinsten gemeinsamen Nenner möglich sind. Bankenabgabe, Kreditobergrenzen, Vermögenssteuern wollen die einen, weniger Lohnnebenkosten und Restriktionen beim Arbeitslosengeld die anderen. Wozu das führt, konnte man in den letzten Jahren in Deutschland beobachten, wo die Drei-Parteien-Koalition unbeliebt und erfolglos vor sich hin streitet. Ähnliches wäre in Österreich zu befürchten, wenn man sich heute die Vorschläge der Kandidaten anschaut, die diametraler nicht sein könnten. Man kann nur hoffen, dass sich wenigstens die Weltwirtschaft bis dahin etwas erholt und die positiven Impulse bis in die Alpenrepublik reichen.
xxx
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